Who cares for the AI Act and the DSA? – Wie die Zivilgesellschaft beitragen kann, das Recht durchzusetzen

Mit dem bald in Kraft tretenden AI Act und dem seit Kurzem geltenden Digital Services Act (DSA) gibt es zwei zentrale europäische Rechtsakte, die Regelungen für KI-Systeme enthalten. Für beide Gesetze gilt: Ohne eine effektive Rechtsdurchsetzung laufen die neuen Regeln ins Leere. Es kommt nun darauf an, die neuen Bestimmungen im Sinne der Verbraucher*innen durchzusetzen, um so Tech-Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, Verbraucher*innen zu stärken und die gemeinwohlorientierte und diskriminierungsfreie Entwicklung und Nutzung von KI zu befördern.

In Zusammenarbeit mit dem Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) beschäftigen wir uns in dieser Panel-Diskussion aus verbraucherschutzrechtlicher Perspektive mit der Frage, wie die Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, die neue EU-Verordnung durchzusetzen.